AKTUELL

Abstimmungen vom 26. September:
5 x Ja zu HarmoS
HarmoS bringt's: In allen Kantonen wird die Volksschule gleich organisiert: 2 Jahre Kindergarten, 6 Jahre Primarschule, 3 Jahre Sekundarschule - auch im Bselbiet. Schluss mit dem Kantönligeist im Bildungswesen. Wir brauchen eine Schule mit Zukunft, mit gemeinsamem Lehrplan, mit Frühförderung und mit Freude am Lernen. Das HarmoS-Konkordat ist eine Chance für das Baselbiet. Packen wir sie!
Die Baselbieter HarmoS-Abstimmung vom 26. September enthält fünf Fragen. Je zwei regeln denselben Sachverhalt, so dass dann eigentlich drei Entscheide anstehen:

• Die Fragen 1 und 2 betreffen den Beitritt zum HarmoS-Konkordat und die damit verbundenen Änderungen im Bildungsgesetz. Damit wird der Auftrag der Volksabstimmung von 2005 umgesetzt.
  Wir sagen JA
• Die Abstimmungsvorlagen 3 und 4 beziehen sich auf das Konkordat für die Sonderpädagogik. Auch hier koordinieren die Kantone die Organisation und Zielsetzungen.
  Wir sagen JA
• Die 5. Abstimmungsfrage verbessert die Koordination in der Nordwestschweiz. Insbesondere wird die Gymnasialzeit einheitlich auf 4 Jahre festgelegt.
  Wir sagen JA

Arbeitslosenversicherung: NEIN - Keine Sanierung auf dem Buckel der Betroffenen
Eine einstimmige Absage erteilte die SP Baselland der unsozialen Revisionsvorlage der Arbeitslosenversicherung.

Initiative „Weg vom Öl“:  2x Ja zu Initiative und Gegenvorschlag,  Stichfrage für den Gegenvorschlag.